Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 21. April 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge über ambulante Pflege-, Betreuungs- und hauswirtschaftliche Leistungen, die zwischen der Med.ila Ambulanter Pflegedienst GmbH (nachfolgend „Pflegedienst") und der pflegebedürftigen Person bzw. deren gesetzlichen Vertretern (nachfolgend „Kunde") abgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Pflegedienst stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages sind die im individuellen Pflegevertrag vereinbarten Leistungen der häuslichen Pflege, insbesondere:

• Leistungen der Grundpflege (§ 36 SGB XI)
• Hauswirtschaftliche Versorgung
• Leistungen der häuslichen Krankenpflege (§ 37 SGB V), soweit vereinbart
• Entlastungsleistungen (§ 45b SGB XI)
• Beratungsbesuche (§ 37 Abs. 3 SGB XI)
• Alltagsbegleitung und Betreuung

Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem individuellen Pflegevertrag und der zugehörigen Leistungsvereinbarung.

§ 3 Vertragsschluss

Der Pflegevertrag kommt durch Unterzeichnung des schriftlichen Vertragsdokuments durch beide Parteien zustande. Vor Vertragsschluss wird ein persönliches Erstgespräch geführt, in dem der individuelle Pflegebedarf ermittelt und die erforderlichen Leistungen vereinbart werden.

§ 4 Vergütung und Abrechnung

Die Vergütung richtet sich nach den mit den Pflege- und Krankenkassen geltenden Vergütungsvereinbarungen (§§ 85, 89 SGB XI sowie § 132a SGB V). Die aktuell gültigen Preise sind dem Pflegevertrag als Anlage beigefügt.

Sachleistungen der Pflegeversicherung im Sinne des § 36 SGB XI werden von uns unmittelbar mit der zuständigen Pflegekasse abgerechnet (§ 89 SGB XI). Dem Kunden werden ausschließlich folgende Beträge gesondert in Rechnung gestellt:

• gesetzlich vorgesehene Eigenanteile und Zuzahlungen,
• Leistungen, die den Umfang der von der Pflege- oder Krankenkasse gewährten Leistungen übersteigen,
• ausdrücklich als Selbstzahler-Leistung vereinbarte Leistungen.

Die Abrechnung erfolgt monatlich. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

§ 5 Pflichten des Pflegedienstes

• Erbringung der vereinbarten Leistungen mit der gebotenen fachlichen Sorgfalt nach dem allgemein anerkannten Stand pflegerischer und medizinischer Erkenntnisse.
• Einsatz qualifizierter Pflegekräfte.
• Dokumentation der erbrachten Leistungen.
• Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht.
• Information des Kunden bei wesentlichen Änderungen.

§ 6 Pflichten des Kunden

• Bereitstellung der erforderlichen Informationen über Gesundheitszustand und Pflegebedarf.
• Sicherstellung des Zutritts zur Wohnung zu den vereinbarten Zeiten.
• Zurverfügungstellung der benötigten Pflegehilfsmittel und Verbrauchsmaterialien, soweit nicht anders vereinbart.
• Rechtzeitige Mitteilung von Terminverschiebungen oder -absagen (spätestens 24 Stunden vorher).
• Pünktliche Zahlung der vereinbarten Vergütung.

§ 7 Haftung

Der Pflegedienst haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Pflegedienst auch bei leichter Fahrlässigkeit; die Haftung ist in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen – insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz – bleiben unberührt. Der Pflegedienst unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung; nähere Angaben hierzu finden sich im Impressum.

§ 8 Kündigung

Der Kunde kann den Pflegevertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

Der Pflegedienst kann den Pflegevertrag gemäß § 120 Abs. 2 SGB XI nur aus wichtigem Grund kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB).

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Wird der Pflegevertrag im Rahmen eines Hausbesuchs oder an einem anderen Ort außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen (Außer-Geschäftsräumen-Vertrag im Sinne des § 312b BGB), steht Ihnen als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Med.ila Ambulanter Pflegedienst GmbH
Alt Tempelhof 8, 12099 Berlin
Telefon: +49 030 36751535
Fax: +49 030 37580643
E-Mail: Info@medila-pflege.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht (§ 357a Abs. 2 BGB).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An: Med.ila Ambulanter Pflegedienst GmbH, Alt Tempelhof 8, 12099 Berlin, E-Mail: Info@medila-pflege.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*) / erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 10 Datenschutz

Der Pflegedienst verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG, SGB X). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder sein Sitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland gelten die gesetzlichen Gerichtsstände (insbesondere §§ 12 ff. ZPO). Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform.